Überall ist derzeit zu lesen, dass sich die finanzielle Situation des Bundes deutlich verbessert hätte und auch seitens der Landesregierungen hört man gerüchteweise dasselbe. Alle, so heißt es, warten nun nervös und gespannt auf die Meldungen der Gemeinden zum Stichtag 31.12.2025 – als ob Gemeinden Überraschungseier oder Wundertüten wären.

Die Gemeinden müssen ihre Budgets (auch die Nachtragsbudgets) an die Oberbehörde, also die jeweilige Landesregierung, weiterleiten. Schon vor Verabschiedung in den Gemeinderatsgremien gibt es sogenannte Budgetbesprechungen mit Beamten der Landesregierung. Kreditaufnahmen müssen in der Regel (es gibt gewisse Ausnahmen) von der Oberbehörde, also der Landesregierung, abgesegnet bzw. zumindest zur Kenntnis gebracht werden. Zumindest die Landesregierungen haben also einen guten Überblick über die finanzielle Situation der Gemeinden. Natürlich stimmen die veranschlagten Budgetzahlen nicht immer mit dem Rechnungsabschluss überein (da liegen auch in der Regel 14 bis 15 Monate dazwischen). Aber am Beispiel Wiener Neudorf kann ich versichern, dass es noch niemals große Überraschungen gab.

Was es wirklich braucht, sind endlich Kompetenzverschiebungen und Bereinigungen. Die Kindergärten in Niederösterreich sind zum Großteil Landeskindergärten. Man sollte also annehmen, das Land kümmert sich um die drei Landeskindergärten in Wiener Neudorf. In Wirklichkeit unterstützt die Gemeinde Wiener Neudorf die drei Landeskindergärten mit etwa € 2,5 Millionen. Würden wir das nicht tun, müssten den Differenzbetrag die Eltern bezahlen. Das wären in unserem Fall knapp € 8.000,- pro Kind pro Jahr. Warum ist das so? Landeskindergarten heißt, dass das Land die Gruppenleiter/-innen, also die Pädagogen, zur Verfügung stellt. Die im übrigen sechs Wochen am Stück im Sommer Urlaub (bzw,. Fortbildungszeit) und zusätzlich alle gängigen Schulferien frei haben. Alles andere: Planung, Bau, Umbau, Betrieb und möglichst ganzjährige Aufrechterhaltung des Betriebes samt Zurverfügungstellung des notwendigen restlichen Personals der Landeskindergärten haben die Gemeinden (und/oder die Eltern) zu bezahlen. Am Beispiel Wiener Neudorf: € 2,5 Millionen. Gut, den einen oder anderen Fördertausender bekommen wir netterweise refundiert. Der Begriff „Landeskindergarten“ ist nicht nur für mich mehr als irreführend.

Es gibt Landeskrankenhäuser. Einen Großteil der Kosten berappen die Gemeinden. Am Beispiel Wiener Neudorf bedeutet das mehr als € 5 Millionen. Gut, auch viele Wiener Neudorfer nehmen Spitalsbehandlungen in Anspruch. Aber der Begriff „Landeskrankenhaus“ ist auch zumindest ungenügend.

Früher haben sich Gemeinden über ein sogenanntes Sozialfondskonto selbst um finanzielle Härtefälle gekümmert. Heute kümmert sich das Land NÖ über die jeweiligen Bezirkshauptmannschaften darum. Die Gemeinde-Sozialabteilungen wurden damit mehr oder weniger ausgegliedert. Die Gemeinden haben das aber zu bezahlen. Am Beispiel Wiener Neudorf bedeutet das ebenfalls mehr als € 5 Millionen. Wenn es jemand finanziell schlecht(er) geht, dann wendet man sich nicht mehr an die Gemeinde, sondern an die Bezirkshauptmannschaft. Als Bürgermeister wäre mir natürlich lieber, das Geld bliebe in der Gemeindekassa und wir kümmern uns um die sozialen Härtefälle selber. Das geht aber nicht. Warum nicht?

Weil es immer mehr Gemeinden gibt, die aus dem letzten Loch pfeifen und sich mit den Zahlungen (nicht nur, aber auch) an die Landesregierungen immer schwerer tun. Also müssen die anderen Gemeinden, die sich noch finanziell rühren können, jährlich mehr und mehr und mehr beitragen – wie z.B. die Gemeinde Wiener Neudorf. Aber auch wir kommen langsam zu dem Punkt, an dem das nicht mehr geht. Aber das ist offenbar sowohl dem Bund als auch der Landesregierung völlig egal. Es gibt ja das bekannte Motto: „Her mit dem Zaster. Her mit der Marie!“

Wer hat das schnell gesagt? Fällt mir gerade nicht ein. Vielleicht Ihnen.

Bis jetzt gab es drei Möglichkeiten bei Abstimmungen: „Ja“, „Nein“, „Enthaltung“. Die Möglichkeit der Enthaltung entfällt gemäß Änderung der NÖ Gemeindeordnung ab sofort – und damit müssen sich alle Gemeinderäte ab sofort zwischen „Ja“ und „Nein“ entscheiden. Da Enthaltungen intern als Nein-Stimmen gewertet wurden, gab es eigentlich keinen Grund für diese Möglichkeit. Trotzdem wurde sie, gerade von Oppositionspolitikern, immer wieder gerne genommen. Warum eigentlich?

Die Antwort ist recht einfach, denn damit hielt man sich der Öffentlichkeit gegenüber alle Seiten offen. Gab es Diskussionen mit Wählern, die für den Antrag sind, und fragten, warum man nicht dafür gestimmt hat – dann konnte man antworten: „Eigentlich bin ich wie ihr eh auch dafür, aber da gab es etwas, das mir weniger gefallen hat, darum habe ich mich der Stimme enthalten“. Traf man fünf Minuten später Wähler, die gegen den Antrag sind, und fragten, warum man nicht dagegen gestimmt hat – dann konnte man antworten: „Eigentlich bin ich wie ihr eh auch dagegen, aber da gab es etwas, das mir gefallen hat, darum habe ich mich der Stimme enthalten“.

Da ab jetzt, wie oben geschrieben, die Möglichkeit der Stimmenthaltung wegfällt, müssen nun alle Gemeinderäte Farbe bekennen und auch definitiv mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen.

Gerade in Wiener Neudorf haben viele Oppositionspolitiker oft mit „Stimmenthaltung“ abgestimmt. Beispielsweise unlängst beim Budget. Eigentlich war man ja dafür, denn gegen die von meiner Bürgermeisterliste vorgeschlagenen Projekte, wie Sanierung Wichtelhaus oder Renovierung von Gemeindewohnungen oder Neubau Abfallwirtschaftszentrum kann man in der Öffentlichkeit schwer sein. Andererseits ist man gegen die Bezahlung, weil vom Konto wegnehmen schaut nicht gut aus, gegen eine Kreditaufnahme wettern möchte man natürlich schon und notwendige Gebührenanpassungen kommen in der Bevölkerung nicht gut an. Da enthält man sich dann lieber der Stimme, frei nach dem Motto: „Für die Anschaffung bin ich schon, ich bin nur gegen die Bezahlung.“ Aha!

Aber ein Gemeinderatsbeschluss ist so etwas ähnliches wie die Anmietung einer Wohnung. Ich kann auch nicht dem Vermieter sagen: „Ja, Schlafzimmer, Wohnzimmer und Küche nehme ich, aber das Bad, das WC und den Gang eher nicht.“ Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder überwiegt das Positive, dann nehme ich die Wohnung, oder es überwiegt das Negative, dann nehme ich sie nicht.

Genauso verhält es sich bei einem Gemeinderatsantrag. Bleiben wir beim obigen Beispiel „Budget“. Ein Budget besteht aus Tausenden Ziffern und Überlegungen. Als Gemeinderat muss ich abwägen, ob das Positive überwiegt, dann: Ja – oder mehrheitlich das Negative, dann: Nein. Die Enthaltung war eine Möglichkeit zu versuchen, beide Seiten zu befriedigen und beide Seiten zu argumentieren. Das fällt ab sofort weg.

Mit dieser Änderung der NÖ Gemeindeordnung hoffe ich sehr, dass ab sofort weniger parteipolitisches Kalkül im Vordergrund steht, sondern mehr die Sachpolitik Einzug hält. Schauen wir mal. Die nächsten Sitzungen werden es zeigen.

Laut einer neuesten Umfrage des Linzer Market-Institutes im Auftrag der Tageszeitung „DER STANDARD“ wünschen sich in Österreich 16 % einen „Führer mit starker Hand“ und für 11 % ist die Diktatur „ohne Wenn und Aber“ oder zumindest „unter bestimmten Umständen“ die bessere Staatsform als die Demokratie. Gehts noch? Natürlich ist diese Meinung eher bei deklarierten FPÖ-Wählern vorhanden, aber diese Strömungen gibt es, in geringerem Ausmaß, auch bei Sympathisanten aller anderen Parteien. Laut Market-Institut. 16 % – das ist jeder Sechste. Für Wiener Neudorf bedeutet das bei knapp 8.000 Wählern: 1.300 erwachsene wahlberechtigte Personen. Ich halte das für erschreckend und möchte für meine Gemeinde inständig hoffen, dass diese Umfragewerte für uns keine Gültigkeit haben.

In meiner Kindheit und Jugend, also in den 60er und 70er Jahren, habe ich öfter bei Gesprächen den Spruch vernommen: „Da gehört ein kleiner Hitler her!“ Heute wünschen sich offenbar viel zu viele einen „kleinen Trump“ in Österreich. Einen, der sich nichts pfeift. Einen, der durchgreift. Einen, der sich nicht durch irgendwelche Gesetze oder Richtersprüche aufhalten lässt. Einen, der gegen die angeblichen Eliten vorgeht, die uns angeblich alle in den Händen haben – und uns durchimpfen. Und vor allem einen, der endlich die Ausländer rauswirft. Viele sehen die nationale Selbstbestimmung bedroht, die Bevölkerung entmündigt und Traditionen gefährdet. Viele wollen sich endlich wieder „das eigene Land zurückholen„, „es wieder groß machen„, „Festungen bauen“.

Wohin das alles führt wissen wir mittlerweile. In den USA ist es in nur einem einzigen Jahr gelungen, eine funktionierende Demokratie in eine Autokratie umzudirigieren, die alle Hände voll zu tun hat, nicht in einer Diktatur zu enden. IN DEN USA!!!??? Überall dort, wo diese herbeigesehnten „kleinen Trumps“ an der Macht sind, ist die Wirtschaft den Bach hinuntergegangen, ist die soziale Lage vieler prekärer und prekärer geworden, wurden Menschenrechte sukzessive beeinträchtigt, Wahlvorgänge undemokratischer und gehen immer mehr Menschen verzweifelt auf die Straße, um diese Fehler in den Wahlurnen zu korrigieren. Das ist bekannt. Das wissen wir. Das sehen wir täglich in den Nachrichten und lesen es täglich in den Zeitungen.

Und bei uns in Österreich? Wir leben in einem funktionierenden Rechts-, Gesundheits- und Sozialstaat. Mag sein, dass für viele einiges nicht gut genug funktioniert. Zugegeben, auch mir fallen da ein paar Sachen ein. Aber Hand aufs Herz: In welchem anderen Land wollen wir lieben leben? Auch wenn ich lange darüber nachdenke, viele Länder fallen mir da nicht ein.

In Österreich wünschen sich 16 % einen Führer mit einer starken Hand und für 11 % ist die Diktatur „ohne Wenn und Aber“ oder „unter bestimmten Umständen „die bessere Staatsform als die Demokratie. Übrigens sind das Spitzenwerte in ganz Europa. Das Gefährliche darin ist, dass diese Werte im Steigen sind.

Ist es die mangelnde Bildung? Lesen oder hören zu wenige Nachrichten? Kapieren da einige nicht, was sich gerade in der Welt abspielt? Ich will einfach nicht glauben, dass diese Führer-Sehnsucht irgendwie bei manchen noch immer in den Genen liegt.

Einstimmig wurden an insgesamt 19 Vereine und Organisationen Subventionen im Gesamtbetrag von € 155.000,- beschlossen.

Einstimmig wurden für die thermische Sanierung unserer Krabbelstube „Wichtelhaus“ 16 Unternehmen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von € 936.000,- beauftragt. Die Arbeiten sollen im Frühjahr beginnen und im Herbst 2026 abgeschlossen sein. Während der Umbauarbeiten bleibt der Betrieb bestmöglich – aber ein wenig eingeschränkt – aufrecht.

Einstimmig wurden die im März 2024 beschlossenen Bausperren zur Änderung des Bebauungsplanes und zur Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes sowie der Ausarbeitung eines örtlichen Entwicklungskonzeptes für ein weiteres Jahr – bis Mitte März 2027 – verlängert. Werden Zweck und Ziele der Bausperren eingehalten, dann ist auch bei aufrechter Bausperre eine Baueinreichung jederzeit möglich.

Einstimmig wurde beschlossen, den Stundensatz eines Mitarbeiters des Wirtschaftshofes mit netto € 45,- für die Normalarbeitszeit (Montag bis Donnerstag bis 15:30 Uhr), danach sowie Freitag und Samstag mit € 62,- und an Sonn- und Feiertagen mit € 75,- festzusetzen.

Mit großer Mehrheit (eine Gegenstimme) wurde beschlossen, die Tonaufnahmen des öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzungen, bereinigt um überlange Pausen, auf einem eigenen Youtube-Kanal für mindestens 3 Jahre zur Verfügung zu stellen.

Einstimmig wurde beschlossen, den Pfadfinder*innen Wiener Neudorf  die Verwendung des Wiener Neudorfer Hackels für ein neues Logo zu gestatten.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Auszahlungen aus dem Sozialfonds, Gemeindewohnungsvergaben und Personalangelegenheiten beschlossen.

Immer am 1. Samstag im Monat organisiert der bekannte Karikaturist Reini Buchacher einen Kultur-Brunch im Café Grande, Mödling, Stefaniegasse 1 (Ecke Wiener Straße). Für die nächste Veranstaltung am 7. Februar bin ich gemeinsam mit seiner Tochter, Kathi Stiedl, eingeteilt.

Kaffeehaus-Lesungen sind für Literaten nie eine einfache Übung, aber ich hoffe doch, dass ich passende Texte von mir mitbringen werde – und Kathi Stiedl die passenden Lieder. Falls Sie/Du Zeit und Lust haben/hast, würden wir uns über Ihre/Deine Teilnahme sehr freuen. Da es nur eine limitierte Anzahl von Sitzplätzen gibt, wird um unbedingte telefonische Anmeldung (siehe oben) ersucht.

Bild: rechts von mir der bisherige Kommandant Walter Wistermayer und sein Stellvertreter Martin Billensteiner, links von mir der neue Kommandant Patrick Klebinger und sein Stellvertreter Wolfgang Stift. Ganz links: Bezirksfeuerwehrkommandant Michael Bruckmüller, ganz recht: Abschnittskommandant Christian Fröhlich neben unserem Sichereheitreferent GfGR Gilbert Mayr.

Turnusmäßig findet in Niederösterreich immer ein Jahr nach der Gemeinderatswahl (Jänner 2025) die Neuwahl des Feuerwehrkommandos statt. Alle Mitglieder der Feuerwehr wählen unter der Leitung des Bürgermeisters den Kommandanten und seinen Stellvertreter für die kommenden 5 Jahre. Am vergangenen Samstag war es so weit. Nach insgesamt 15 Jahren als Feuerwehrkommandant entschied Walter Wistermayer nicht mehr zu kandidieren. Denselben Schritt setzte sein bisheriger Stellvertreter, Martin Billensteiner.

Als neuer Kommandant wurde Patrick Klebinger gewählt, zum Stellvertreter: Wolfgang Stift.

In meinem, aber auch im Namen des gesamten Gemeinderates, der Bevölkerung und der ansässigen Wirtschaftsbetriebe bedanke ich mich auch auf diesem Weg für die herausragende Leistung des bisherigen Kommandos bei der Führung einer der einsatzhäufigsten Feuerwehren des Landes. Mit über 600 Einsätzen pro Jahr ist die Belastung unserer Feuerwehr überdurchschnittlich hoch.

Dem neuen Kommandant und seinem Stellvertreter wünsche ich alles Gute, bei den Einsätzen eine unfallfreie neue Periode sowie eine gute Zusammenarbeit mit mir und dem Sicherheitsreferenten. Da gemäß NÖ Feuerwehrgesetz die Besorgung der örtlichen Feuer- und Gefahrenpolizei der jeweiligen Gemeinde obliegt, wofür sie sich der Feuerwehr als Hilfsorgan bedient, ist ein gutes Verständnis zwischen Gemeinde und Feuerwehr für die Sicherheit der Bevölkerung von enormer Wichtigkeit.

Eine besondere Ehre war die Teilnahme von Bezirksfeuerwehrkommandant Michael Bruckmüller sowie dem amtierenden Abschnittsfeuerwehrkommandant Christian Fröhlich beim Wahlvorgang.