Einstimmig wurde beschlossen, dass nach einer öffentlichen Ausschreibung die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft WET, Mödling, Bahnhofplatz 1, mit den Planungsleistungen zur thermischen Sanierung der Gemeindewohnhäuser Parkstraße 4/1-4, Parkstraße 51 und Laxenburger Straße 1/1-2 zum Preis von € 1,125.344,09 als Bestbieterin beauftragt wird.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Gemeinde Wiener Neudorf gemeinsam mit der Stadt Mödling am Förderprogramm European Urban Initiative (EUI) teilnehmen wird. Ziel ist die gemeinsame Entwicklung und Einreichung eines innovativen Förderprojektes zur nachhaltigen und klimaresistenten Gestaltung des Raumes entlang des Mödlingbaches. Die Fördereinreichung wird von der EuroVienna EU-Consulting & -management GmbH. begleitet und nach tatsächlichem Aufwand stundenweise abgerechnet.

Wiener Neudorf gehört zu den 10 Gemeinden der Bezirke Mödling und Baden, die sich zur Modellregion Thermenlinie zusammengeschlossen haben. Die anderen neun Gemeinden sind: Bad Vöslau, Gumpoldskirchen, Guntramsdorf, Kottingbrunn, Laxenburg, Mödling, Pfaffstätten, Sooß und Traiskirchen. Die 10 Gemeinden arbeiten intensiv am Klimaschutz und an den notwendigen Klimawandelanpassungen in verschiedenen Sektoren zusammen und wollen einen zukunftsfähigen Lebens- und Wirtschaftsraum sicherstellen. Auf der Energieseite arbeiten wir an Themen wie Energiegemeinschaften, Geothermie bis hin zu Energieeffizienz und aktiver Mobilität. Nunmehr wurde einstimmig beschlossen, das Positionspapier „Klimafitter Wald in der Modellregion“ zu bestätigen und die darin formulierten Ziele bestmöglich zu unterstützen. 

Einstimmig wurde beschlossen, dass nach einer öffentlichen Ausschreibung betreffend Grünflächenpflege die bestbietenden Unternehmungen Walter Ostermann, Wiener Neudorf (für das Los 1 – öffentliche Grünflächen, Spielplätze, Plätze und Straßenbegleitgrün Betriebsgebiet) zum jährlichen Preis von € 166.086,- und N. & P. Wolf GmbH, Wiener Neudorf (für das Los 2 – Straßenbegleitgrün Wohngebiete) zum jährlichen Preis von € 154.195,25 beauftragt werden. Die Beauftragung gilt vorerst für die Jahre 2026 und 2027, mit einer Verlängerungsoption für maximal zwei weitere Jahre.

Nach erfolgter Verlegung der Fernwärmetransportleitung durch EVN-Fernwärme wird die Mitterfeldgasse nunmehr durch die EVN oberflächlich wieder in Stand gesetzt und großflächig saniert. Gemeinsam mit den Anrainern wurde ein Gestaltungsplan erarbeitet, der gepflasterte Parkplätze aber auch Entsiegelungen und etliche Grüninseln beinhaltet. Da für diese Zusatzarbeiten zu den normalen Asphaltierungsmaßnahmen die Gemeinde aufkommen muss, wurde aufgrund einer Ausschreibung das bestbietende Unternehmen Ing. Streit BAU GmbH. zum Preis von € 228.527,21 einstimmig beauftragt.

Einstimmig wurde beschlossen, mit TAXI ONE FlexCo, Maria Enzersdorf, einen Taxivertrag abzuschließen, um den Wiener Neudorfer/-innen weiterhin vergünstigte Taxifahrten anbieten zu können. Dieses Unternehmen erreichen Sie auch unter Öko-Taxi Fock. Einen textgleichen Vertrag hat der Gemeinderat einstimmig mit TAXI STRAU, Mödling, abgeschlossen.

Der aufgrund sich veränderter gesetzlicher Bestimmungen bestehende Versicherungs-Maklervertrag (einschließlich AGBs) mit der AON Austria GmbH wurde mehrheitlich (ohne die Zustimmung der FPÖ) bis 31.12.2030 beschlossen. Danach besteht eine jährliche Verlängerung mit dreimonatiger Kündigungsfrist.

Derzeit wird – wie schon vor etlichen Jahren – überlegt, die Volksschule von 4 auf 6 Jahrgänge zu erweitern. Ich halte das für eine Scheindiskussion, weil für nahezu alle Gemeinden nicht realisierbar. Jetzt noch weniger als früher.

Der Bau, der Erhalt, die Sanierung und der Zubau von Landeskindergärten und Volksschulen muss aus den jeweiligen Gemeindebudgets finanziert werden. Ein (kleiner) Teil davon kann durch Förderungen oder Zinsenzuschüsse für Darlehen abgefedert werden.

Für Wiener Neudorf würde dies Folgendes bedeuten: Derzeit besuchen über 300 Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren unsere Volksschule. Würden die 11- und 12-Jährigen dazukommen, müsste Platz für weitere 150 bis 160 Kinder in 7 bis 8 Klassen geschaffen werden. Ein entsprechender Neu- oder Zubau würde Millionen kosten, die mittelfristig nicht vorhanden sind. Abgesehen davon, dass auf dem derzeitigen Gelände am Europaplatz kein Platz dafür ist. Gut, dann müssten wir halt eine zweite Volksschule irgendwo anders errichten, etwa auf dem Grundstück der Alten Volksschule in der Parkstraße. Theoretisch ginge das – finanziell nicht.

Andererseits sind unsere Gymnasien und Mittelschulen für den Platzbedarf der 11- und 12-Jährigen ausgelegt. Würden diese weiter in eine Volksschule gehen, blieben dort wiederum Klassenräume leer. Um Geld zu sparen, könnten man die 11- und 12-Jährigen Volksschüler dann in den frei gewordenen Klassenräumen den Mittelschulen und Gymnasien – quasi als Außenstellen – unterbringen.

Wenn die Volksschule von 4 auf 6 Jahrgänge erweitert wird, dann braucht es um 50 % mehr Volksschullehrer. Andererseits braucht es weniger Gymnasial- und Mittelschullehrer. Gut, dann könnten diese „frei gewordenen“ Gymnasial- bzw. Mittelschullehrer die zusätzlichen Volksschüler unterrichten, eventuell sogar in den dann leer gewordenen Klassenräumen der Gymnasien und Mittelschulen. Dann würde ein Mittelschullehrer in der Außenstelle der Volksschule in der Mittelschule Volksschüler unterrichten – entweder nach einem neuen Lehrplan für erweiterte Volksschulen oder sogar nach dem bisherigen Mittelschullehrplan für 11- und 12-Jährige.

Ich persönlich halte nichts von Diskussionen über Themen, die eher nicht realisierbar sind. Das nimmt Zeit und Energie für Überlegungen für tatsächlich notwendige Maßnahmen. Und die bräuchte es, ganz sicher auch im Bildungsbereich.

Ich habe mich jahrelang gegen die Vorstellung von diesbezüglichen Strafen gewehrt. Seit Jahren weisen wir immer wieder darauf hin, dass Zigarettenstummeln nicht einfach achtlos weggeworfen werden dürfen, sondern entsorgt gehören. Es wurden Personen angesprochen, die das machen. Es wurde in diversen Medien immer wieder darauf hingewiesen, auch in diesem Blog. Ich habe manchmal das Gefühl, dass sich einige überhaupt nichts dabei denken und dass das Wegwerfen von Zigarettenstummeln für viele zum Rauchvorgang einfach dazugehört.

Wir versuchen Wiener Neudorf schön zu machen, investieren viel Geld in die Pflege unserer Straßen, Wege und Grünanlagen. Aber wir haben nun wieder bei der Aufräumaktion gesehen, dass das größte Verschmutzungs- und Umweltproblem die achtlos weggeworfenen Zigarettenstummeln sind.

Zigarettenstummel sind hochgiftiger Sondermüll, der aus Plastik (Celluloseacetat) und hunderten Schadstoffen besteht. Eine einzige Kippe kann bis zu 60 Liter Grundwasser (!!!!!) vergiften, weshalb sie eine immense Gefahr für Umwelt, Gewässer und Tiere darstellen. 

Wichtige Fakten zu Zigarettenstummeln:

• Giftcocktail: Sie enthalten bis zu 7000 Chemikalien, darunter Blei, Arsen, Nikotin und Chrom.
• Umweltverschmutzung: Sie sind der häufigste Plastikmüll weltweit, der in der Natur landet.
• Vergifting: Tiere, vor allem Vögel und Fische, verwechseln sie mit Futter.
• Entsorgung: Tschickstummel gehören in den Restmüll, niemals in die Umwelt, in Grünbeete oder die Kanalisation.

Ich habe deshalb die Ausschuss-Vorsitzende unseres Grünpflege-Ausschusses dringend ersucht, mit ihren Ausschuss-Mitgliedern darüber zu beraten und Maßnahmen zu überlegen, die auch eine Bestrafung beinhalten können. Schade, dass es offenbar nicht anders geht.

Der Klimawandel führt aufgrund der immer geringer werdenden Niederschläge zu einem niedrigeren Grundwasserspiegel. Dem gegenüber steht ein steigender Verbrauch von Trinkwasser. Die Prognosen bis 2050 gehen in unserer Region von 15 % weniger verfügbarem Grundwasser bei einer über 30 %igen Steigerung des Verbrauches aus. Das ist eine Entwicklung, die uns natürlich Sorgen bereiten muss – und auf die wir uns auch vorzubereiten haben.

Während bereits jetzt viele Gemeinden – auch in Niederösterreich – Maßnahmen hinsichtlich einer Wasserknappheit ergreifen müssen, ist dies bei uns noch kein Thema. In anderen Gemeinden müssen Bürgermeister bereits das Gartengießen einschränken bzw. eine Befüllungsstrategie für Pools erstellen. Davon sind wir glücklicherweise noch entfernt. Dessen ungeachtet müssen auch wir uns dieses Themas annehmen und einen Eventualplan erstellen.

Während uns „noch“ ein täglichen Wasserverbrauch von ca. 130 Liter pro Person zur Verfügung steht (davon mehr als die Hälfte für Toilettspülungen und Hygiene), gibt es weltweit Regionen die mit 10 % davon auskommen müssen.

Wir werden uns auch bei uns mit der Wertigkeit dieses wichtigsten aller Lebensmittel beschäftigen müssen. Denn ohne Zugang zu Trinkwasser sind wir nicht lebensfähig. Für 1 € bekommt man derzeit nahezu 500 Liter reinstes Wasser – frei Haus geliefert. Bei einer derartigen Okkasion denkt man weniger an einen sorgsamen Umgang als beispielsweise beim viel unwichtigeren Öl oder Benzin.

Dass (nicht nur) in Österreich gespart werden muss, ist mittlerweilen allen bewusst. Es ist müßig darüber zu diskutieren, was hätte besser gemacht werden können, damit die notwendigen Einschnitte nicht notwendig wären. Manches ist hausgemacht, bei vielem sind wir Trittbrettfahrer und abhängig von weltweiten Geschehnissen. Dass gerade Oppositionsfraktionen immer wieder gerne behaupten, dass es sehr wohl Einflussmöglichkeiten gäbe, wäre man selber am Ruder – gehört zum politischen Geschäft.

Aber wir hätten es schon auch in der Hand, tiefgreifende Strukturveränderungen, die viel Einsparungspotential hätten, zu überlegen. Dass das Pensionssystem auf Dauer nicht finanzierbar ist, wissen de facto alle. Wenn wir glücklicherweise – durchschnittlich – alle immer älter werden, dann gibt es eigentlich nur 3 Möglichkeiten: 1.) Das Pensionsalter wird angehoben, oder 2.) Die Pensionszahlungen werden gesenkt, oder 3.) Die Berufstätigen müssen mehr einzahlen. Aus wahltaktischen Gründen macht man lieber nichts, behauptet lieber dass das System nachhaltig gesichert wäre und verschiebt auf die nächste Politikergeneration.

Nicht, dass ich Deutschland als absolut positives Beispiel heranziehen möchte. Aber Deutschland ist 9 x größer als Österreich – einwohnerbezogen, hat aber mit 16 nicht einmal doppelt so viele Bundesländer wie wir und nur 5 x mehr Gemeinden.

Allen ist bewusst, dass Österreich keine 9 Landesregierungen braucht. Alle wissen, dass über 2.000 Gemeinden für unser kleines Land viel zu viele – und insgesamt viel zu teuer – sind. Die Anzahl der Gemeinderäte pro Gemeinde sind gesetzlich vorgeschrieben. Wiener Neudorf hat 33 Gemeinderäte. Wenn wir demnächst über 10.000 Einwohner kommen, dann 37. Nach 36 Gemeinderatsjahren und davon 16 Bürgermeisterjahren traue ich mich die Behauptung aufzustellen, dass die Hälfte auch ausreichend wäre.

Man darf das nicht 1:1 vergleichen, weil die Tätigkeiten und die Kompetenzen andere sind: Aber beispielsweise hat der 10. Wiener Gemeindebezirk Favoriten 225.000 Einwohner, die Bezirke Mödling und Baden haben 270.000 Einwohner. Also schon irgendwie vergleichbar. Favoriten hat 1 Bezirksvorsteher und 60 politische Mandatare. Die Bezirke Mödling und Baden haben insgesamt 50 Bürgermeister, 50 Gemeindeämter und weit über 1.000 Gemeinderäte.

Es gäbe also schon Ansätze, die überlegt werden könnten. Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Ich freue mich über jede/n, die/der sich politisch betätigt und ich verstehe, dass die Landesregierungen um ihre Existenz kämpfen. Aber es gäbe in der Gesamtstruktur Österreichs insgesamt einiges zu überlegen. Da gibt es zwischen Bund und Bundesländern viel zu viele Kompetenzstreitigkeiten. Und natürlich hat die Salzburger Landeshauptfrau recht, wenn sie meint, dass die Gesundheitsagenden eigentlich eine reine Bundesangelegenheit sind. Das nur als Beispiel. Aber dieses Gemurkse, wer in diesem kleinen Land in welches Spital darf und wer nicht, ist eigentlich nur mehr lächerlich.

Aber ich befürchte, dass sich niemand über wirkliche Strukturveränderungen in diesem Land nachzudenken getraut, weil sofort massiver Gegenwind zu erwarten wäre. Sowohl von politischer Seite als auch von Seiten der Bevölkerung. Und die Bevölkerung würde in der Wahlzelle sofort jene abstrafen, die das gewohnte System grundlegend ändern wollen würden.

1985, ein Jahr vor dem Reaktorunfall in Tschernobyl habe ich den Gedichtband „Kranker Baum – Welker Friede“ – mit Zeichnungen von Ludwig Hartelmüller veröffentlicht. Darin das Gedicht „Wiegenlied 2035“. Es hat leider nicht, wie von mir angenommen 50 Jahre, sondern nur 1 Jahr gedauert. Nach dem Reaktorunfall am 26. April 1986 wurde das Gedicht vertont und in alle Sprachen übersetzt, in denen Atomkraftwerke standen. Das Buch hat in Folge einen Sonderpreis bei der Frankfurter Buchmesse gewonnen.

Heute erlebt die Atomtechnik wieder eine Renaissance. Experten rechnen damit, dass ein eventueller Dritter Weltkrieg ein Atomkrieg werden könnte, dem bis zu 1 Milliarde Menschen zum Opfer fallen könnten. Ich kann nur hoffen, dass meine Vermutung mit 2035 nur ein Hirngespinst war und dass sich die Menschheit endlich dazu aufrafft, wieder fähige, normale und weitsichtige politische Staatenführer zu wählen, anstatt wie derzeit völlig durchgedrehte, senile und korrupte.