Dass (nicht nur) in Österreich gespart werden muss, ist mittlerweilen allen bewusst. Es ist müßig darüber zu diskutieren, was hätte besser gemacht werden können, damit die notwendigen Einschnitte nicht notwendig wären. Manches ist hausgemacht, bei vielem sind wir Trittbrettfahrer und abhängig von weltweiten Geschehnissen. Dass gerade Oppositionsfraktionen immer wieder gerne behaupten, dass es sehr wohl Einflussmöglichkeiten gäbe, wäre man selber am Ruder – gehört zum politischen Geschäft.

Aber wir hätten es schon auch in der Hand, tiefgreifende Strukturveränderungen, die viel Einsparungspotential hätten, zu überlegen. Dass das Pensionssystem auf Dauer nicht finanzierbar ist, wissen de facto alle. Wenn wir glücklicherweise – durchschnittlich – alle immer älter werden, dann gibt es eigentlich nur 3 Möglichkeiten: 1.) Das Pensionsalter wird angehoben, oder 2.) Die Pensionszahlungen werden gesenkt, oder 3.) Die Berufstätigen müssen mehr einzahlen. Aus wahltaktischen Gründen macht man lieber nichts, behauptet lieber dass das System nachhaltig gesichert wäre und verschiebt auf die nächste Politikergeneration.

Nicht, dass ich Deutschland als absolut positives Beispiel heranziehen möchte. Aber Deutschland ist 9 x größer als Österreich – einwohnerbezogen, hat aber mit 16 nicht einmal doppelt so viele Bundesländer wie wir und nur 5 x mehr Gemeinden.

Allen ist bewusst, dass Österreich keine 9 Landesregierungen braucht. Alle wissen, dass über 2.000 Gemeinden für unser kleines Land viel zu viele – und insgesamt viel zu teuer – sind. Die Anzahl der Gemeinderäte pro Gemeinde sind gesetzlich vorgeschrieben. Wiener Neudorf hat 33 Gemeinderäte. Wenn wir demnächst über 10.000 Einwohner kommen, dann 37. Nach 36 Gemeinderatsjahren und davon 16 Bürgermeisterjahren traue ich mich die Behauptung aufzustellen, dass die Hälfte auch ausreichend wäre.

Man darf das nicht 1:1 vergleichen, weil die Tätigkeiten und die Kompetenzen andere sind: Aber beispielsweise hat der 10. Wiener Gemeindebezirk Favoriten 225.000 Einwohner, die Bezirke Mödling und Baden haben 270.000 Einwohner. Also schon irgendwie vergleichbar. Favoriten hat 1 Bezirksvorsteher und 60 politische Mandatare. Die Bezirke Mödling und Baden haben insgesamt 50 Bürgermeister, 50 Gemeindeämter und weit über 1.000 Gemeinderäte.

Es gäbe also schon Ansätze, die überlegt werden könnten. Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Ich freue mich über jede/n, die/der sich politisch betätigt und ich verstehe, dass die Landesregierungen um ihre Existenz kämpfen. Aber es gäbe in der Gesamtstruktur Österreichs insgesamt einiges zu überlegen. Da gibt es zwischen Bund und Bundesländern viel zu viele Kompetenzstreitigkeiten. Und natürlich hat die Salzburger Landeshauptfrau recht, wenn sie meint, dass die Gesundheitsagenden eigentlich eine reine Bundesangelegenheit sind. Das nur als Beispiel. Aber dieses Gemurkse, wer in diesem kleinen Land in welches Spital darf und wer nicht, ist eigentlich nur mehr lächerlich.

Aber ich befürchte, dass sich niemand über wirkliche Strukturveränderungen in diesem Land nachzudenken getraut, weil sofort massiver Gegenwind zu erwarten wäre. Sowohl von politischer Seite als auch von Seiten der Bevölkerung. Und die Bevölkerung würde in der Wahlzelle sofort jene abstrafen, die das gewohnte System grundlegend ändern wollen würden.

1985, ein Jahr vor dem Reaktorunfall in Tschernobyl habe ich den Gedichtband „Kranker Baum – Welker Friede“ – mit Zeichnungen von Ludwig Hartelmüller veröffentlicht. Darin das Gedicht „Wiegenlied 2035“. Es hat leider nicht, wie von mir angenommen 50 Jahre, sondern nur 1 Jahr gedauert. Nach dem Reaktorunfall am 26. April 1986 wurde das Gedicht vertont und in alle Sprachen übersetzt, in denen Atomkraftwerke standen. Das Buch hat in Folge einen Sonderpreis bei der Frankfurter Buchmesse gewonnen.

Heute erlebt die Atomtechnik wieder eine Renaissance. Experten rechnen damit, dass ein eventueller Dritter Weltkrieg ein Atomkrieg werden könnte, dem bis zu 1 Milliarde Menschen zum Opfer fallen könnten. Ich kann nur hoffen, dass meine Vermutung mit 2035 nur ein Hirngespinst war und dass sich die Menschheit endlich dazu aufrafft, wieder fähige, normale und weitsichtige politische Staatenführer zu wählen, anstatt wie derzeit völlig durchgedrehte, senile und korrupte.

Im Zuge der Modernisierungsmaßnahmen 2026 werden im Abschnitt Vösendorf/Siebenhirten bis Wiener Neudorf-Griesfeld in der kommenden Woche von Montag, 27. April bis Sonntag, 3. Mai die Oberleitung, die Stromversorgung sowie die Schienen erneuert.

In diesem Zeitraum wird dieser Abschnitt komplett gesperrt und ist kein Bahnverkehr möglich. Die Badner-Bahn richtet in diesem Zeitraum auf der obgenannten Strecke einen Schienenersatzverkehr durch Busse ein.

Damit alles in kürzester Zeit in dieser einen Woche erledigt werden kann, finden die notwendigen Arbeiten teilweise auch während der Nacht statt und erfordern zusätzlich eine Spursperre auf der B17. Mit der Einschränkung des Autoverkehrs ist bis Mitte Mai zu rechnen.

Die Badner-Bahn ersucht um Verständnis.

In diesen Tagen und Wochen ist das Team des Wirtschaftshofes in allen Straßenzügen in Wiener Neudorf unterwegs, um die Beläge nach der Winterzeit ordentlich zu säubern und auch um Verunreinigungen zu entfernen.

Ein paar Tage vorher, wie das obige Bild am Eumigweg/Ecke Schloßmühlgasse zeigt, wird darauf aufmerksam gemacht. Sie können mithelfen, indem Sie eventuell geparkte Autos in diesem Bereich im angekündigten Zeitraum entfernen.

Generell sollten Autos, wenn möglich, auf Eigengrund geparkt werden.

Durch eine Unachtsamkeit brannte Ende Dezember eine Wohnung am Reisenbauer-Ring komplett aus. Alle 40 Wohnungen der Stiege mussten evakuiert werden. Glücklicherweise kam es zu keinen nachhaltigen Verletzungen. Die Folgen des Brandes sind aber noch heute, nach nahezu vier Monaten, sichtbar. Drei Wohnungen sind bis heute nicht beziehbar – und die Sanierung kann noch Wochen oder sogar Monate dauern.

Deshalb ist es so wichtig, eine umfassende Wohnungsversicherung zu haben, die auch die Übernahme der Kosten einer Ersatzwohnung beinhaltet. Die Kosten dafür sind wirklich überschaubar. Die Gemeinde hat zwar drei Notwohnungen im Feuerwehrhaus für Akutfälle, aber diese können nur wenige Tage bis zu ganz wenigen Wochen zur Verfügung gestellt werden. Dann müssen sie wieder geräumt werden, weil wir sie – wie bereits vorher erwähnt – für die nächsten möglichen Akutfälle frei halten müssen. Eine längere Verweildauer ist aber sowieso nicht notwendig, weil bei einem umfassenden Versicherungsschutz sofort die Leistung Ihres Versicherungsvertrages greift.

Aus diesem gegebenen Anlassfall aus unserer Gemeinde kann ich Ihnen nur den Rat geben, Ihre Versicherungspolizze dringend überprüfen zu lassen.

Da kommt ein junges Geschwisterpaar vor etwa 8 Jahren aus Nigeria als unbegleitete Minderjährige zu uns nach Österreich. Mag sein, dass das eher wirtschaftliche und zukunftsorientierte Gründe gehabt haben mag – und weniger jene, die einen Asylgrund bestätigen.

Wir Österreicher nahmen sie auf, halfen ihnen jahrelang, finanzierten sie jahrelang. Die beiden lernten die Sprache, lernten unsere Kultur, übernahmen sie großteils und wurden sukzessive zu Österreichern. Sie engagieren sich mittlerweile in Blaulichtorganisationen, haben eine gute Ausbildung und streben hier bei uns in Österreich einen gut Job an, um mit ihren Steuerleistungen das von uns in sie Investierte zurückzugeben.

Und wir? Wir versuchen die beiden jetzt abzuschieben. Das würden die Gesetze so verlangen. Also, wenn wir in Österreich bzw. in Europa Gesetze haben, die besagen, dass man Menschen jahrelang finanziell helfen soll und dieselben dann, wenn sie sich integriert haben und das in sie Investierte zurückzahlen wollen, abzuschieben sind – dann sollten wir schleunigst diese Gesetze in Frage stellen und noch beschleunigter ändern. Da geht es mir natürlich um Menschlichkeit, aber auch um Finanzielles und eigentlich auch um einen gesunden Egoismus.

Denn, wie deppert sind denn wir? Wir beobachten um teures Geld Gefährder oder straffällig gewordene Personen, die wir nicht abschieben dürfen, weil sie in ihren Ländern angeblich einer Gefahr ausgesetzt wären. Bei uns dürfen sie also weiter gefährden, weil sie nicht abgeschoben werden dürfen, da sie in ihren Heimatländern gefährdet wären. Andererseits versuchen wir voll integrierte Personen, die wir ausgebildet haben, abzuschieben, obwohl sie gerne hier bleiben und Steuern zahlen wollen. Da ist für mich dieses Geschwisterpaar aus Nigeria nur ein Beispiel, ich befürchte eines von sehr vielen.

Ich bin kein Jurist und kein Migrationsexperte, irgendwie habe ich dennoch den Verdacht, dass da irgendetwas nicht stimmt – und irgendetwas faul ist. Aber nicht im Staate Dänemark, sondern etwas weiter südlicher.

Wir Bürgermeister werden immer wieder befragt, ob etwas dagegen spricht, dass jemand das „Silberne Komputurkreuz mit oder ohne Stern“ verliehen bekommen soll. Aber ich wurde beispielsweise noch nie gefragt, ob sich eine Person, die sich seit Jahren in der Gemeinde aufhält, gut oder schlecht integriert hat oder ob für ein Bleiberecht etwas dafür oder dagegen spricht.

Mich zipft das langsam an, dass bei der Migrationspolitik immer nur die Gefahr im Vordergrund steht, dass bei jeder ausländischen Person, die integriert wird, die Wählerstimmen von rechtspopulistischen Gruppierungen mehr und mehr werden könnten. Migrationspolitik ist für mich nicht rechts oder links, sondern nur richtig oder falsch. Egal was rechtspopulistische Politiker, die ich sowieso nahezu allesamt nicht ausstehen kann, dazu sagen oder nicht. Und der Ansatz, dass dieses voll integrierte nigerianischen Geschwisterpaar abgeschoben werden soll, ist für mich falsch. Das sagt mir zumindest mein Hausverstand und mein Bauchgefühl.